Meine Standpunkte als Bürgermeisterkandidat zu 17 kommunalpolitischen Themen in Voerde, die mir besonders am Herzen liegen, in alphabetischer Reihenfolge:
Bürgerbeteiligung
Grundsätzlich sollte es mehr Möglichkeiten einer direkten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen geben. Als Bürgermeister würde ich mich dafür einsetzen, dass Voerde dafür als eine der ersten Städte in Deutschland die kostenlose Software namens Consul einsetzt, die eine moderne digitale Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Bürgerrechte
Ein großes Anliegen von mir ist, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger von einer Stadt nicht mit Füßen getreten werden. Dies gilt zum Beispiel auch für das Recht auf Wohnen ohne unzumutbare Lärmbelästigung.
In einem mehrstündigen Gespräch mit mir als Bürgermeisterkandidat kritisierte eine Anwohnerin des ehemaligen Paradise Planet, dass die Stadt Voerde wiederholt den für diese Fläche gültigen Bebauungsplan missachtet habe: Zunächst sei hier mit dem Paradise Planet eine Diskothek und nun zum zweiten Mal eine große, überregionale Veranstaltungshalle genehmigt worden, obwohl der seit 1989 unverändert gültige Bebauungsplan lediglich eine Gaststätte erlaube. Als Bürgermeister würde ich schonungslos aufklären, ob in diesem Fall tatsächlich eklatante und jahrelange Verstöße gegen die Bürgerrechte der Anwohnerschaft vorliegen.
Digitalisierung
Die Coronakrise hat auch in Voerde einen enormen Rückstand in Sachen Digitalisierung aufgedeckt: Kaum vorhandenes E-Government in der Stadtverwaltung, unzureichende digitale Ausstattung der Schulen und fehlende moderne Lernangebote, die professionell unterstützten digitalen Unterricht ermöglichen, sowie zahlreiche Lücken bei der Breitband- und Mobilfunkversorgung, die für mobiles Arbeiten und Homeoffice unverzichtbar ist. Hier besteht dringender Nachholbedarf!
Einzelhandel
Die Beseitigung der zahlreichen Geschäfteleerstände in Voerde durch Umsetzung eines durchdachten Einzelhandelskonzepts und durch das gezielte, engagierte Anwerben von Fachhändlern muss endlich zur Chefsache gemacht werden. Der Einzelhandel einer Stadt wie Voerde darf nicht nur aus Discountern bestehen. Sinnvoll ist die Einrichtung einer gemeinsamen Internetpräsenz von Voerder Fachhändlern, auf der sich Bürgerinnen und Bürger über die Einkaufsmöglichkeiten in Voerde informieren und gegebenenfalls auch online bestellen können.
Gewerbesteuer
Finanzpolitik muss grundsätzlich antizyklisch sein: Wenn es der Wirtschaft und damit dem städtischen Haushalt gut geht, muss gespart werden und Defizite bzw. Schulden müssen abgebaut werden, was Voerde durch eine sparsame Politik 2019 gelungen ist. Geht es der Wirtschaft so schlecht wie aktuell, sind finanzielle Entlastungen notfalls durch Verschuldung sinnvoll, damit es nicht zu einer langfristigen Abwärtsspirale und zu Massenkonkursen und -entlassungen kommt. Die Senkung der Gewerbesteuer wäre darum wirtschaftspolitisch durchaus in Betracht zu ziehen. Für eine solche Maßnahme müssten die ohnehin gebeutelten Kommunen aber auch finanziell durch Bund und Land in die Lage versetzt werden. Spätestens nach erfolgreicher Umwandlung der Steag-Fläche wird sich die Voerder Politik über die Höhe der Gewerbesteuer ernsthaft Gedanken machen müssen, um mit der Neuansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe auch Firmensitze (sie bestimmen darüber, in welche Kommune die Gewerbesteuer fließen wird) nach Voerde zu locken.
Kinderbetreuung
Der Betreuungsschlüssel in den städtischen Kitas muss verbessert und die Öffnungszeiten müssen erweitert sowie flexibler, bedarfsgerecht gestaltet werden. Eine familienfreundliche Kinderbetreuung darf nicht mit anderen Projekten gegengerechnet, sondern unabhängig von der Finanzlage der Stadt an dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden.
Klimaschutz
Klimaschutz darf nicht ideologisch und isoliert betrieben werden, Klimaschutz ist eine gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe. Beispielsweise bringt es nichts außer Publicity, in einer Stadt einen Klimanotstand auszurufen. Allerdings bringt es etwas, auch auf kommunaler Ebene klimaschützende Strategien zu entwickeln und umzusetzen, in die die lokale Wirtschaft und Verwaltung, Hauseigentümer und Mieter, Verkehrsteilnehmer und Mobilitätsanbieter aktiv mit eingebunden werden.
Bevormundung und Sanktionen führen zu Widerstand und Lustlosigkeit, aktive Einbindung und Förderung dagegen bewirken kreatives und motiviertes Handeln.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene pragmatisch und gemeinsam voranzutreiben: umweltfreundliche Mobilitätsangebote ausweiten, Homeoffice und Regionalvermarktung fördern, einen Waldfonds einrichten, erneuerbare Energien lokal ausbauen usw.
Kombibad
Die CDU will laut neuesten Pressemitteilungen offenbar eine Verzögerung des Neubaus des Kombibads, ich nicht. Das Hallenbad musste aufgrund seines sanierungsbedürftigen Zustandes im vergangenen Jahr bereits für mehrere Monate geschlossen werden. Auch beim Freibad würden in den nächsten Jahren Modernisierungen anstehen. Darum ist der zügige Neubau des Kombibads alternativlos. Gerade bei Wirtschaftskrisen sollte mit öffentlichen Investitionen, die ohnehin auf absehbare Zeit notwendig sind, die lokale Wirtschaft angekurbelt werden. Es gilt auch, die Glaubwürdigkeit der Politik zu bewahren.
“Nette Toilette”
Als Bürgermeister würde ich mich für die Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in Voerde einsetzen: Die Stadt unterstützt dabei Gastronomen finanziell bei der Pflege der von ihnen öffentlich angebotenen Toiletten und spart dadurch Kosten. Der Gastronom bekommt den einen oder anderen neuen Gast, sowie Geld für sein schon bestehendes WC. Die eigene Bevölkerung sowie Touristen erhalten ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt und bis spätabends geöffnet sind.
ÖPNV
Hier sind zunächst insbesondere Kreis, Land und Bund gefordert, die für das ÖPNV-Angebot auch in Voerde zuständig sind. Als Bürgermeister würde ich mich beim Kreis dafür einsetzen, dass in Voerde auch die Stadtteile beim Linienbusverkehr besser angebunden werden. Ein eigener Stadtbus für Voerde wäre zwar sehr zu begrüßen, finanziell aber für eine ohnehin hoch verschuldete Stadt wie Voerde eine große Herausforderung. Unsere Stadt sollte sich allerdings an der schnellstmöglichen Umsetzung des Mobilitätskonzepts des Kreises Wesel auch in Voerde beteiligen. Außerdem bin ich persönlich ein Freund von Bürgerbussen als zusätzliches Angebot, wie es zum Beispiel die Nachbarkommune Hünxe vormacht.
Radwege
Grundsätzlich besteht in Voerde ein großer Nachholbedarf, was das Angebot von – insbesondere auch Pedelec tauglichen – Radwegen angeht. Viele Radwege in Voerde sind in einem erbärmlichen Zustand und müssen dringend saniert werden werden, Ampeln müssen fahrradfreundlicher geschaltet werden.
Schulpolitik
Nach den vielen Jahren chaotischer Bildungspolitik der „GroKo“ in Voerde wird es endlich Zeit, unter Einbezug aller Betroffenen ein nachhaltiges Schulkonzept auf die Beine zu stellen und auch umzusetzen. Dazu gehört unter anderem eine Intensivierung der Kooperation zwischen Gymnasium und Gesamtschule, um beide dringend benötigten Schulen zu erhalten und attraktiver zu gestalten. Hier besteht akuter Nachhol- und Handlungsbedarf! Diese Aufgabe würde ich als Bürgermeister zur Chefsache machen – und als langjähriger Lehrer an einer großen Bündelschule kann ich dazu sicherlich entsprechende berufliche Kompetenz und Erfahrung einbringen.
Außerdem ist die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler dringend notwendig, das wird jetzt zur Zeit der Corona-Krise so richtig deutlich. Gleiches gilt übrigens auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Die Umsetzung liegt hier aber in der Verantwortung des Landes! Darum muss entsprechend politischer Druck auf das Land durch die Bürgermeister ausgeübt werden. Was die Stadt Voerde jedoch höchstpersönlich vorantreiben muss – denn das liegt in ihrem Verantwortungsbereich – ist eine moderne digitale Ausstattung der stadteigenen Schulen.
Steag-Fläche
Wohnbebauung und die Ansiedlung von hochwertigem, sauberem und zukunftsträchtigem Gewerbe sollte hier schnellstmöglich umgesetzt werden. Wichtig ist, dass in dieser Sache endlich der Stillstand aufhört. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort hat es vorgemacht, wie man ausgediente Industrieflächen in kurzer Zeit nachhaltig wiederbeleben kann, wenn man ein solches Vorhaben zur Chefsache macht und entsprechendes Verhandlungsgeschick an den Tag legt. Die dafür notwendigen Gespräche mit den Eigentümern, dem RVR und den Nachbarkommunen müssen nach den vielen Jahren, in denen das Kraftwerk auf dem Gelände bereits stillsteht, endlich zum Erfolg führen.
Straßenbaubeiträge
Straßen gehören zur öffentlichen Infrastruktur und werden von Verkehrsteilnehmern genutzt. Darum ist eine finanzielle Beteiligung der Anwohner unlogisch und unfair. Die Landesregierung hat zumindest für die Hausbesitzer schon erste Schritte in die richtige Richtung getan, die jedoch mit höherem bürokratischem Aufwand für die Kommunen verbunden sind. Konsequenterweise – und gerade in der aktuellen Krisenzeit – sollte das Land schnellstmöglich die Straßenbaubeiträge komplett abschaffen und Kommunen entsprechend entschädigen. Damit könnte auch der Hausbau angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen und die Bauwirtschaft angekurbelt werden.
Verschmutzung
Im Straßenverkehr ist leider festzustellen, dass Verkehrsteilnehmer zu oft nur durch schmerzhafte Bußgelder zur Einhaltung notwendiger Regeln bewegt werden. Das gilt auch für andere Ordnungswidrigkeiten wie liegengelassener Müll, weggeschmissene Zigarettenkippen und das Nichtentfernen von Hundekot. Allerdings wirken Bußgelder nur dann, wenn auch eine reale Gefahr besteht, erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden. In Voerde ist die Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten durch die städtische Verwaltung stark ausbaufähig.
Verwaltung und Bürgerservice
Der Bürgerservice von Voerde muss endlich digital(er) werden, damit grundsätzlich Verwaltungsgänge kaum noch notwendig sind. Andere Kommunen machen es schon längst vor. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Man muss sich nur einmal die Homepage unserer Stadt anschauen…
“Walsum-Bahn”
Die Reaktivierung für einen Personenverkehr sehe ich kritisch, weil sie schon seit über 20 Jahren – auffällig meistens vor Kommunalwahlen – öffentlichkeitswirksam in Aussicht gestellt wird. Geschehen ist bislang nichts. Die Investitionen sind nach meiner Prognose enorm, um auf dieser Strecke barrierefreie Bahnhöfe zu schaffen. Viel wichtiger finde ich es, politisch sicherzustellen, dass der Bahnhof Friedrichsfeld dauerhaft erhalten bleibt – er wurde schon häufiger von der Deutschen Bahn hinterfragt. Außerdem sollte aktuell das Geld und die Energie lieber in die konsequente Umsetzung des Mobilitätskonzeptes des Kreises Wesel und die Verbesserung des Linienbusverkehrs investiert werden.
Vorstellungen in der Lokalpresse:
Die Rheinische Post beschränkte sich auf 5 Fragen, die die Kandidaten unter dem Motto “Sagen Sie jetzt nicht zuviel!” lediglich im Umfang eines Tweets, also maximal 280 Zeichen, beantworten durften. Bei mir hat die RP leider versehentlich “unterschlagen”, dass ich neben der WGV als überparteilicher Bürgermeisterkandidat natürlich auch von der FDP nominiert wurde. Der Artikel über meine “Antwort-Tweets” ist kostenlos auch online zu lesen:
Der Fragebogen der NRZ war da erheblich umfangreicher: Exakt 46 Fragen galt es zu beantworten! Für die Veröffentlichung widmete die NRZ regelmäßig sehr großzügig für jeden einzelnen Kandidaten eine ganze Seite ihrer Papierausgaben einschließlich eines Ganzkörperfotos. Der Artikel über mich ist ebenfalls online zu lesen, allerdings leider nur für Abonnenten von NRZ+: