Alexander Kissler, politischer Redakteur der Neue Züricher Zeitung (NZZ) in Berlin, warnt in seinem Kommentar vom 26.01.2023 aus Anlass der jüngsten tödlichen Messerattacke eines dreifach vorbestraften staatenlosen Migranten aus Palästina in einem Regionalzug, dass Migration durchaus bereichern, aber auch eine von der deutschen Politik zu lange ignorierte Gefahr sein könne. Sicherlich gehört die NZZ in das konservative Spektrum der Medienlandschaft – die im Kommentar vorgebrachten Kritikpunkte an der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik weiterhin zu ignorieren wäre allerdings absolut fahrlässig. Hier einige Auszüge:
Sicherheit gehört zu den zentralen Garantien, die ein Staat gegenüber seinen Bürgern erbringen muss. (…)
[D]ie Zahl der Orte, die zu Chiffren enthemmter Gewalt im öffentlichen Raum wurden, nimmt zu. (…) Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung gehören Ausländer und darunter vor allem «Schutzsuchende» weit überproportional zu den Tatverdächtigen.
Die Migration hat Deutschland in mancher Hinsicht bereichert, aber sie hat das Land auch unsicherer gemacht. Letzteres gilt vor allem für die ungeregelte Migration männlicher Heranwachsender und junger Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika.
Dieser Zusammenhang wird von weiten Teilen der Politik bestritten. Hat ein Tatverdächtiger einen Migrationshintergrund, kommen die Reaktionen selten über folgenlos bekundete Betroffenheit hinaus. (…)
Die Zahl der Asylbewerber stieg in der Europäischen Union gerade erst auf den höchsten Wert seit 2016 – und die meisten der Anträge werden in Deutschland gestellt. Auch die Zahl der illegalen Einreisen in die Bundesrepublik hat wieder deutlich zugenommen. (…)
Es besteht auch kein politischer Wille, zu jener Eindeutigkeit zu gelangen, wie sie etwa in der Schweizer Ausschaffungsinitiative von 2010 festgeschrieben ist. «Ausländerinnen und Ausländer», heisst es da, «verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden weggewiesen», sofern sie schwere Straftaten begehen, und sei es im Bereich der Sozialhilfe.
Deutschland, man kann es nicht anders sagen, zeigt sich in der Migrationspolitik als durchsetzungsschwacher, ja als wehrloser Staat. (…)
Nötig wären vier Dinge: eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum (…); eine Bereitschaft, Migration (…) auch als sicherheitspolitische Herausforderung anzuerkennen; die Abkehr von einer zuweilen einseitig auf Resozialisation ausgerichteten Justiz; der Mut zur sachlichen Debatte über das Asylrecht. (…) <<
Den vollständigen Kommentar kann man hier lesen:
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/messerattacke-im-zug-deutschland-wird-zunehmend-zur-gefahrenzone-ld.1723122
Eine schonungslose Reportage mit dem Titel “Hauptstadt am Abgrund – Wie Clans und Extremisten Berlin erobern” über die “alarmierende[n] Zustände in der Hauptstadt” von Marco Reinke auf welt.de deckt “das großflächige Scheitern der Berliner Staatsorgane” auf – sehenswert und zugleich ernüchternd: