“In einem absurden System voller Hürden scheiterte offenbar die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen. Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt sich. Sie spricht von Versäumnissen.” (Quelle: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/solingen-nrw-fluechtlingsministerin-ein-fall-wie-es-den-zu-hunderten-in-unserem-land-gibt-v1_aid-118282131). Im Klartext: Bei einer erfolgreichen Abschiebung hätte die blutige Tat in Solingen verhindert werden können. In seinem Kommentar vom 26.08.2024 kritisiert der Redakteur Jörg Quoos auf www.morgenpost.de die bislang leeren Versprechungen der Politik, Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht deutlich schneller und erfolgreicher durchzuführen. Hier einige Auszüge aus seinem Kommentar:
> Bürgerinnen und Bürger erkennen eine immer größer werdende Kluft zwischen dem, was vollmundig angekündigt wird und dem, was in der Realität passiert.
Der Bundeskanzler, der versprochen hatte „wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, hat bislang nicht geliefert. Seine kurze Rede am Tatort war sicher ehrlich gemeint, aber brachte in der Sache nichts Neues. Die Zahl der Abschiebungen, die Ländersache sind, bleibt trotz deutlichen Steigerungsraten gemessen an der absoluten Zahl abgelehnter Asylbewerber marginal. (…)
Und das Problem selbst wird größer, statt kleiner. Das Kanzlerwort wird erst einlösbar sein, wenn der Staat seine selbstgesetzten Standards auch entschlossen durchsetzt. Das heißt: Wenn er dafür sorgt, dass seine Gesetze eingehalten werden, auch wenn es anstrengend ist. <<
Den gesamten Kommentar können Sie hier lesen:
https://www.morgenpost.de/politik/article407102984/solingen-abschiebung-syrer-scholz-kommentar.html