Dass der Privatjetbesitzer Merz mit Arbeitnehmerbelangen nichts am Hut hat – geschenkt. Laut ChatGPT verdiente er in seinem Leben nur drei Jahre (1986-1989) Geld mit Arbeit in einem klassischen Angestelltenverhältnis – als „Referent beim Verband der Chemischen Industrie“. Laut des KI-Chatbots seien übrigens „keine besonderen beruflichen Erfolge aus dieser Zeit dokumentiert“. Das wird KI wohl von ihm auch nach drei Jahren Kanzlerschaft aussagen müssen.
Dass Merz in seiner Rede über das von der Regierungskoalition ausgehandelte „Reformpaket“ mit der Ankündigung, die Regierung wolle den Bürokratismus abbauen, nun zugleich die Einführung der Attestpflicht bereits mit dem ersten Arbeitstag – bei gleichzeitiger Abschaffung der Telefon-AU – als eine geniale Idee darstellt, ist an Selbstironie kaum zu überbieten. Die Hausärzte schlagen bereits die Hände über den Kopf zusammen:
> Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Blumenthal-Beier, kritisierte die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als „katastrophal“. Dies führe zu einer „riesigen Bürokratiewelle“ in den Praxen sowie längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten. Alle Statistiken belegten zweifelsfrei, dass die telefonische Krankmeldung nicht zu mehr Krankschreibungen geführt habe, erklärte Blumenthal-Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. <<
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/gemischte-reaktionen-auf-reformplaene-der-koalition-100.html
> Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Rheinland-Pfalz kritisiert das neue Reformpaket der Regierungsparteien im Bund samt verschärfter Regelungen für Krankschreibungen scharf. «Diese Beschlüsse sind eine Katastrophe», sagte die Vorsitzende des Landesverbandes, Barbara Römer, in einer Mitteilung. «Wir sind nicht die Formular-Deppen der Nation.» <<
Christian Deutschländer bringt die Unsinnigkeit und Unwirksamkeit dieser Pläne in seinem Kommentar auf www.merkur.de am 2.7.26 perfekt in folgendem Auszug auf den Punkt:
Den Arztpraxen hilft’s nichts, wenn künftig jeder Kleinschnupfen ab Tag 1 im Wartezimmer sein Attest abholt (und dem Bürokratieabbau auch nicht). Für den Krankenstand in den Firmen wäre es aber auch fatal, wenn sich kränkelnde Kollegen ins Büro schleppen und reihum die Belegschaft anstecken. Noch ein Nebeneffekt: Wer bisher für sich begründet entschied, sich ein, zwei Tage krankzumelden und dann, vielleicht im Homeoffice, die Arbeit wieder aufzunehmen, um die Kollegen zu unterstützen – was tun, wenn der Arzt dann vorsorglich eine einwöchige Krankschreibung ausgestellt hat? (…)
Das wirtschaftspolitische Leitziel, gerade in der Wirtschaftskrise, muss sein, dass die Fehltage sinken. Dazu gehört allerdings auch, Erkrankungen auszukurieren und ein körperlich und psychisch gesundes Arbeitsumfeld zu schaffen. <<
Während bei einem Merz diese absurden Pläne zwar ärgerlich, aber nicht wirklich überraschend sind, weil er ja schon in mehreren Interviews seinen Argwohn gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute klar zum Ausdruck gebracht hat, und ihm darum weitere politische Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung wohl auch keine weiteren Minuspunkte mehr einbringen werden (er liegt ja ohnehin schon am Boden), bedeutet die Unterstützung dieser Pläne für die SPD den endgültigen politischen Untergang. Zumal die SPD-Spitze im gleichen Zuge die Ausweitung des Prinzips „hire and fire“ in Deutschland mit der Union beschließen möchte, indem künftig eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu maximal 4 Jahren (!!) mit einer sechsmaligen (!!!) Verlängerung möglich sein soll. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen – und bedeutet vor allem für junge Paare, ihre Familienplanung aufgrund eines nicht gesicherten Einkommens noch weiter nach hinten schieben zu müssen oder gar darauf verzichten zu müssen.
Schon bei der Bundestagswahl nach der Umsetzung der Agenda 2010, umgesetzt durch den damaligen SPD-Kanzler Schröder, verlor die SPD viele ihrer Stammwählerinnen und -wähler. Diese Reform war aber im Gegensatz zum heute vorgestellten „Reformpaket“ tatsächlich notwendig und sinnvoll, weil sie arbeitslose Menschen und Sozialhilfeempfänger durch das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder in Arbeit bringen sollte – mit Erfolg, wie sich in den Jahren darauf nach der Abwahl Schröders herausstellte, sodass die SPD dann auch wieder neue Wählerinnen und Wähler aus der Mitte der Gesellschaft gewinnen konnte.
Sollte die SPD-Fraktion im Parlament die heute von der Koalitionsspitze angekündigten „Reform“pläne tatsächlich durchwinken, wird die SPD durch diesen Frontalangriff auf die arbeitende Bevölkerung und ihre Arbeitnehmerrechte nun auch diese Wählerschicht sowie den Rückhalt der Gewerkschaften endgültig verlieren. Und dies gekoppelt mit der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit bzw. dem mangelnden Durchsetzungswillen von Lars Klingbeil, der Union wenigstens wichtige politische Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit abzuringen: Insbesondere indem die permanent steigende Anzahl von Millionären durch eine Reform der Erbschaftssteuer und durch die Einführung einer privaten Vermögenssteuer wieder stärker mit in die Verantwortung gezogen werden. Klingbeil kann dies aber in der Koalition nicht durchsetzen, weil ihm sein Stuhl auf der Regierungsbank viel wichtiger ist – und das weiß Merz.
Die von der SPD heute hochgepriesenen steuerlichen Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind dagegen eine Farce – und nur ein Bruchteil von der Entlastung, die Klingbeil großspurig als Finanzminister in Aussicht gestellt hatte. Diese marginalen Entlastungen werden durch die weiteren staatlichen Belastungen dieser Bevölkerungsschicht im Rahmen der anderen Reformen mindestens aufgezehrt, wenn nicht sogar übertroffen.
Der Ausblick: Die SPD wird bei den kommenden Wahlen sang- und klanglos untergehen und ähnlich wie die FDP in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Profitieren werden die rechts- und linksradikalen Parteien, verbunden mit noch nicht abschätzbarem Schaden für unser Land.