Die meisten Experten sowie im Bundestag vertretenen Parteien warnen vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, weil z. B. das Verfahren zu lange dauern werde und die Gefahr bestehe, dass sich Gerichte gegen ein Verbot aussprechen werden. Der Jurist Bijan Moini führt jedoch in seinem Kommentar auf www.deutschlandfunkkultur.de am 3.1.24 gute Gründe auf, die für ein Verbotsverfahren sprechen:
> So heißt es zum Beispiel immer wieder, die AfD sei „zu groß“ für ein Verbot geworden. Wenn man sie verbiete, würden sich erhebliche Teile der Bevölkerung von der Demokratie entfremden. Diese Sorge ist sicher berechtigt. Doch das große Wählerpotenzial der AfD zeigt, dass diese Entfremdung längst stattgefunden hat. Und die Gefahr für die Demokratie, die von einer verfassungswidrigen Partei ausgeht, ist allemal größer. (…)
Häufig wird gegen ein AfD-Verbot auch eingewandt, es würde nichts ändern an den rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung. Natürlich nicht. Doch dieses Argument übersieht, wie sehr die AfD, gerade weil sie eine Partei ist, rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung verstärkt. Sie bekommt Geld vom Staat für Angestellte, Kampagnen und Veranstaltungen, sie hat zuhauf Mandate und dadurch Plattformen und Presserelevanz. Das bräche alles weg, würde sie verboten. (…)
Viele wenden außerdem ein, man solle die Partei besser politisch bekämpfen, statt sie zu verbieten. Doch kann das wirklich gelingen? Zehn Jahre lang wurde die AfD geächtet und bekämpft – trotzdem steht sie heute stärker da als je zuvor. Auch die Strategie, ihr durch eine migrationsfeindliche Rhetorik und Politik beizukommen, ist krachend gescheitert. Zu viele Menschen wählen die Partei längst aus Überzeugung. (…)
Der Kampf gegen extremistische Parteien ist asymmetrisch. Genau deshalb gibt das Grundgesetz die Möglichkeit, sie zu verbieten. (…) <<
Den vollständigen Kommentar können Sie hier lesen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-fuer-afd-verbot-100.html