Eva Quadbeck kommentiert am 05.07.2023 auf www.rnd.de die Notbremse durch das Bundesverfassungsgericht für den Versuch der Ampelkoalition, ihr Heizungsgesetz ohne ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments durchzupeitschen (Auszüge):
Ein so kompliziertes und umstrittenes Gesetz wie das über den Heizungstausch darf nicht mit extremen Fristverkürzungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden, lautet die Botschaft aus Karlsruhe, die nur zu begrüßen ist. (…)
Nach dem monatelangen Streit bekommen die Opposition und Experten am vergangenen Freitag einen 170-seitigen Gesetzentwurf, dazu 110 Seiten Änderungen, die in Tabellenform gehalten sind. (…) Das ist eine Zumutung und sowieso zu viel als Wochenendlektüre. (…)
Das Heizungsgesetz hat großen Schaden angerichtet. Es ist viel Vertrauen in die Ampelregierung verloren gegangen, leider auch ins politische System insgesamt. (…)
Für die Ampel gerät die letzte Woche vor der Sommerpause zum Fiasko. Sie sollte die kommenden Wochen zur Neuaufstellung nutzen: Weniger Beschäftigung mit sich selbst, mehr wahrnehmen, was eigentlich in der Bevölkerung los ist. Und ein bisschen weniger Arroganz der Macht könnte auch nicht schaden.
Den vollständigen Kommentar kann man hier nachlesen:
https://www.rnd.de/politik/heizungsgesetz-gestoppt-klatsche-aus-karlsruhe-fuer-die-ampel-kommentar-5Q6JFXYG7JDYVNA2YV3DUW5YCQ.html