Dass CDU-Chef und Möchtegernkanzler Merz die Warnungen von SPD und Grünen ignoriert hat, gezielt und voller Absicht Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Parlament durchzubringen – geschenkt! Denn natürlich haben die beiden Parteien als übrig gebliebene Rest-Regierung im Abgesang insbesondere aufgrund der Blockadepolitik der Grünen eine entscheidende Mitschuld an der zugespitzten Problematik, dass Deutschland noch immer nicht die Reduzierung illegaler Einwanderung von teilweise kriminellen und radikalisierten Menschen ohne Asylrecht bzw. deren schnelle Abschiebung ausreichend und schnell genug umgesetzt hat. Den parlamentarischen Druck diesbezüglich zu erhöhen, ist nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe der CDU als oppositionelle Fraktion.
Die Brandmauer zur rechtsextremistischen und in weiten Teilen rassistischen Partei AfD aber sehenden Auges – und dazu völlig unnötig und unwirksam – mit teilweise verfassungsrechtlich bedenklichen, nicht EU-konformen und sogar wirkungslosen und rein populistischen Anträgen zur Migrationspolitik ohne Rücksicht auf Verluste einzureißen, ist in Sachen Verantwortungslosigkeit gegenüber der Demokratie kaum zu überbieten und in der Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland beispiellos.
Und so passierte, was passieren musste – und wovor nicht nur SPD und Grüne, sondern auch Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftlichen Gruppen sowie Politikexperten – und nicht zuletzt sogar ranghohe Mitglieder seiner eigenen Partei – gewarnt hatten:
Es war schier unerträglich, sich das parlamentarische Szenario im Fernsehen live anzusehen. Eine rechtsextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, die ihr Glück gar nicht fassen konnte und sich nicht einmal bemühte, nach durch sie erzielter Mehrheit als Zünglein an der Waage ihren Stolz zu verbergen, durch die Antragsabstimmung von der CDU völlig unberechtigt in die Mitte gerückt worden zu sein.
Im Gegenteil: In seiner Rede nach dem mit knapper Mehrheit mithilfe der AfD-Stimmen erfolgten Beschluss des sog. 5-Punkte-Plans der CDU präsentierte sich der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Baumann als wahren und eigentlichen Sieger des Tages mit seiner Partei als Zünglein an der Waage – und leider zurecht. Merz hat dagegen nach der Abstimmung offensichtlich das von ihm verschuldete Desaster endlich erkannt, rechtsextremistische Geister gerufen zu haben, die er nun nicht wieder los wird: Er „bedauerte“ nach der Abstimmung das von ihm verursachte Ergebnis und flehte SPD und Grüne nahezu an, ihn am Freitag durch Zustimmung eines weiteren Gesetzesantrags zur Migrationspolitik aus seiner Notlage zu befreien. Dafür ist es aber jetzt zu spät, denn die Brandmauer ist gefallen.
Das Fazit: Merz kann kein Kanzler! Er hat sein noch vor wenigen Wochen im Parlament öffentlich bekundetes Versprechen, trotz Wahlkampf nicht einmal zufällig mit der AfD Mehrheitsbeschlüsse (zur Migrationspolitik) herbeizuführen, ohne Rücksicht auf Verluste gebrochen. Entweder war dieser fatale Wortbruch motiviert vom erbärmlichen Versuch, mithilfe von purem Populismus der AfD vor der Bundestagswahl noch Stimmen durch Rechtsüberholung zu entziehen. Dies ist gründlich gescheitert. Und einen populistischen Kanzler braucht kein Land. Oder Merz hat aufgrund der in der Tat fürchterlichen Attentate aus reiner Impulsivität und völlig kopflos politisch gehandelt (oder wie Merz es selbst formuliert hat: nicht nach rechts und nach links geschaut). Dann darf er erst recht kein Kanzler werden, denn gerade in solchen unruhigen Zeiten muss ein Kanzler zum Wohle des Volkes besonnen und zielgerichtet handeln.
Bleibt zu hoffen, dass genügend Wählerinnen und Wähler sich über das heutige parlamentarische Geschehen umfassend informieren. Denn dann müsste in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl eine genügende Anzahl von Menschen zur Überzeugung kommen, dass unter Merz als Möchtegernkanzler die CDU als demokratiegefährdende Partei unwählbar ist.
Ein wenig beruhigend ist zumindest, dass die FDP, die dieses unsägliche Spiel mitspielte und mitverlor, nach derzeitigem Stand im kommenden Parlament wohl keine Rolle mehr spielen wird…
Bericht über Brandbrief der Kirchen an die CDU:
https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-kirchen-asylantraege-union-100.html
Bericht über Kritik der Polizeigewerkschaft an CDU-5-Punkte-Plan:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/reaktionen-grenzkontrollen-polizeigewerkschaft-kritik-100.html
Kritische Analyse des 5-Punkte-Plans der CDU:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html
Bericht über Verspottung von Merz durch AfD:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100587468/5-punkte-plan-von-friedrich-merz-afd-politiker-verspotten-cdu-chef.html