Und wieder zeigt sich, dass Merz dem Kanzleramt nicht gewachsen ist. Jens Spahn hat den längst überfälligen Schritt getan und ist zurückgetreten. Merz hätte sich ihm anschließen sollen. Stattdessen löst er eine Rochade mit personalpolitischen Fehltritten aus, die nicht nur die Wählerschaft, die Opposition und den Koalitionspartner fassungslos machen, sondern sogar seine eigene Partei:
An die Spitze des Bundeskanzleramts setzt Merz Nina Warken, die schon als Gesundheitsministerin keine gute Figur gemacht hat mit ihren phantasie-, mut- und konzeptlosen Kürzungen im Gesundheitssystem zulasten von Beitragszahlenden, Krankenhäusern, psychisch Erkrankten und von Familien. Dass Warken bei ihrer Vorstellung der folgenschweren Einschnitte sogar selbst zugab, dass es sich dabei zwar um eine Zumutung, aber nicht wirklich um eine Reform handele, sagt schon alles.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101217108/gesundheitsreform-harte-kritik-an-nina-warken-entwurf.html
https://taz.de/Kuerzungen-im-Gesundheitswesen/!6187650/
Carsten Linnemann, der sich vorher schon als CDU-Generalsekretär zahlreiche Patzer geleistet hat, soll nun Gesundheitsminister werden – und das nur rund ein Jahr nachdem er völlig berechtigt in einem Interview öffentlich von sich gesagt hatte, dass er für dieses Ressort als Minister ungeeignet sei:
https://www.focus.de/politik/deutschland/kubicki-teilt-video-aus-2025-linnemann-schloss-sich-als-gesundheitsminister-selbst-aus_37dbadaf-4f4b-47a1-afa4-f791e8b70c00.html
Philipp Amthor soll nun Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen werden – darüber ist wohl jeder Kommentar überflüssig. Wahrscheinlich ist sonst niemand bereit gewesen, bei diesem wichtigen Ressort (zukunftsfähige, durchgreifende Reformen des Bundes sind nur im Einklang mit den Bundesländern möglich) für Merz in die Bresche zu springen.
Und schließlich das größte Desaster, das sich Merz bei seinen undurchdachten, nahezu verzweifelt wirkenden Rochadeplänen geleistet hat: Er entschied sich (offenbar ziemlich spontan), Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen. Hintergrund soll Unzufriedenheit mit dessen Bilanz gewesen sein. Ob die Unzufriedenheit berechtigt ist, darüber lässt sich streiten. Schließlich kann man von keinem Verkehrsminister erwarten, jahrzehntelang verfehlte Verkehrspolitik der Vorgängerregierungen in einem Jahr auszubügeln. Sogar aus seiner eigenen Partei erhält Merz Kritik für seinen Umgang mit dem amtierenden Verkehrsminister. Doch der Super-GAU ist, dass Schnieder schon über seine Entlassung informiert wurde und dieser sich bereits intern per öffentlich gewordene Kurzmitteilungen bei Bundestagsabgeordneten verabschiedet hat – und nun der von Merz fest geplante Amtsnachfolger dankend abgelehnt hat. Das ist Dilettantismus in der reinsten und peinlichsten Form!
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/raetsel-um-patrick-schnieder-bundesverkehrsminister-soll-offenbar-entlassen-werden-100.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-kritik-an-merz-wird-lauter-wir-verstehen-den-kanzler-nicht-15880554.html
https://www.fr.de/politik/zu-ende-nach-kabinett-chaos-die-aera-merz-ist-zr-94419023.html
Merz war, ist und bleibt für das Kanzleramt ungeeignet. Wenn er sich noch weiter an seinem Amt festklammert und das Parlament ihm das gewähren lässt, wird Merz nicht, wie von ihm im Wahlkampf großspurig angekündigt wurde, die AfD halbieren, sondern die AfD und andere radikale Parteien verdoppeln, und stattdessen seine eigene Partei und den Koalitionspartner als ehemalige Volksparteien halbieren – mit katastrophalen Folgen für unser Land…