Die CDU hat es nicht mal auf 30 Prozent gebracht, trotz der gescheiterten und am Ende von vielen Wählerinnen und Wählern nahezu verhassten Ampelkoalition. Schuld am zweitschlechtesten Wahlergebnis der CDU seit ihrem Bestehen trotz bester Voraussetzungen ist nahezu ausschließlich ihr absolut schwacher und als sog. Staatsmann ungeeigneter Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Das desaströse und völlig plan- und ziellose (glücklicherweise dank einiger mutiger CDU- und FDP-Abgeordneten gescheiterte) Wahlkampfmanöver von Merz mit seinem Versuch, im Bundestag mit der AfD eine Mehrheit für einen populistischen Gesetzesantrag zu erzielen, hat der CDU auf der Zielgeraden viele Stimmen gekostet, die AfD über die 20 Prozent sowie die Linke über die 5-Prozent-Hürde gehievt. Nebenbei hat er damit der Demokratie dramatisch geschadet.
Sein Bruch seines eigenen Versprechens noch im November, die Brandmauer zur AfD nicht einzureißen, hat schließlich dazu beigetragen, dass voraussichtlich zumindest zeitnah keine dringend benötigte stabile Regierung in der sog. politischen Mitte gebildet werden kann: Zwar würde es voraussichtlich durch das knappe Scheitern der BSW an der 5-Prozent-Hürde so gerade eben für eine CDU-SPD-Koalition reichen, allerdings hat Merz es sich mit seinem bösen Spiel und perfiden Erpressungsversuch nachhaltig mit der SPD gründlich verscherzt. Aus diesem Grund und aus einem verständlichen Selbsterhaltungstrieb (die letzte GroKo hat der SPD nicht wirklich gut getan) wird sich die SPD der CDU vor allem unter Merz nicht einfach so vor die Füße werfen – zu Recht.
Eine schnelle Lösung ist nur durch personelle Konsequenzen auf allen Seiten möglich: Scholz hat bereits angekündigt, für das schlechte Ergebnis seiner Partei persönlich Konsequenzen zu ziehen, Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) ebenfalls – und Merz muss es nun auch tun. Ansonsten wird kein echter Neuanfang umsetzbar sein – die nächste große Gefahr für die Demokratie durch ein weiteres Erstarken der AfD lauert somit auf Deutschland.
Und ob es beim Nichteintritt der BSW in den Bundestag und dadurch bei der Möglichkeit eines Zweierbündnisses bleiben wird, ist durchaus fraglich: Der BSW fehlten nur einige Tausend Wählerstimmen und sie hat einen tatsächlich plausiblen Grund die Wahl anzufechten, was die BSW offenbar auch beabsichtigt: Aufgrund der kurzen Fristen hatten zahlreiche Wählerinnen und Wähler, die sich im Ausland aufhielten, faktisch keine Chance, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben: hier klicken