Dass Merz mal wieder ein Versprechen bricht, ist nicht wirklich überraschend, aber insbesondere für die nachfolgenden Generationen verheerend: Nachdem Merz mit seiner Lüge, keine Staatsschulden in Form von sogenanntem Sondervermögen machen zu wollen, Kanzler geworden ist, um nur wenige Wochen später eben genau dieses zu tun, bricht er nun das Versprechen, die Sonderschulden ausschließlich für Zukunftsinvestitionen zu verwenden, wie www.tagesschau.de am 17.03.2026 berichtet (Auszüge):
> Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor. (…)
Der ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lägen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. (…)
Die Zweckentfremdung ergibt sich demzufolge dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat. (…)
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. (…)
Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten, fordert das IW. <<
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html